Brief der SPD-Landeschefs: "Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten"
Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Jetzt wenden sich die SPD-Landeschefs mit einem eindringlichen Appell an ihre Kollegen und kritisieren den CDU-Chef.
Migration, Rundfunk, Finanzen: Darauf haben sich die Regierungschefs geeinigt
Wie weiter in der Asylpolitik? Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Die Ministerpräsidentenkonferen hatte einige schwierige Themen auf der Tagesordnung. Ein Blick auf die Ergebnisse.
Der DJV kritisiert deutlich die Entscheidung der #Ministerprasidentenkonferenz den #Reformstaatsvertrag zu beschließen und den #Rundfunkbeitrag entgegen der Empfehlung der KEF nicht zu erhöhen. Besonders dramatisch ist dabei die Zusammenlegung von 3sat und ARTE, die Streichung der Hälfte der Spartenprogramme und der Wegfall zahlreicher Hörfunkwellen.
Weitere Infos in der PM: www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/laenderchefs-richten-flurschaden-an
Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen vor
Eine verschärfte Asylpolitik und eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Kernthemen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Heute sollen die Ergebnisse verkündet werden.
Darüber beraten die Ministerpräsidenten
Migration, die aktuellen Herausforderungen der Kommunen und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Regierungschefs der Länder treffen sich zu ihrer Jahreskonferenz. Die Themen im Überblick.
Schweitzer will mehr Geld für Flüchtlingsversorgung
Viele Städte und Gemeinden klagen über hohe Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.
Kaum konkrete Ergebnisse nach Bund-Länder-Treffen
Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang - doch zu verkünden, gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. Einigkeit herrschte bei der Bezahlkarte. Von Stephan Stuchlik.
Bund-Länder-Treffen endet mit gemischter Bilanz
Lob für beschleunigte Genenehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen.
Bund und Länder einigen sich nicht zur Elementarschadenversicherung
Noch tagen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Scholz. Eines ist aber schon durchgesickert: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich die Runde nicht auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden geeinigt.
Länder fordern konkrete Modelle zu Asylverfahren in Drittstaaten
Die Bundesländer wollen vom Bund konkrete Vorschläge sehen, wie Asylverfahren in Drittstaaten möglich sein könnten. Darauf einigten sie sich bei ihrer Konferenz. Beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge gab es eine Einigung.
Asylverfahren in Drittstaaten: Union sieht keine Hindernisse
Bund und Länder diskutieren darüber, Asylverfahren auch außerhalb der EU zu ermöglichen. Es gebe keine rechtlichen Hindernisse, meint CDU-Politiker Spahn. SPD-Politiker wie Bremens Regierungschef Bovenschulte sehen das anders - Experten auch.
Ministerpräsidenten debattieren über Elementarschadenversicherung
Pflichtversicherung, Angebotspflicht oder nichts von alledem? Nach den Überschwemmungen der vergangenen Monate ringen die Bundesländer mal wieder um den angemessenen Weg beim Thema Elementarschadenversicherung. Von Tina Handel.
Ministerpräsidenten und Scholz beraten über Asylpolitik
Das Thema Asyl soll ein Schwerpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz werden, an der auch Kanzler Scholz teilnehmen wird. Konkret könnte es um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten gehen. Experten sehen jedoch hohe Hürden. Von Eva Huber.
Ost-Länderchefs fordern Kurskorrekturen vom Kanzler
Bundeskanzler Scholz trifft heute die Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Der Schock der Europawahl sitzt noch tief. Einige Ministerpräsidenten fordern deshalb Kurskorrekturen vom Kanzler. Von Thomas Vorreyer.
Ministerpräsidentenkonferenz: "Dranbleiben" an der Asylpolitik
Harmonische Töne auf offener Bühne: Die Länderchefs und Kanzler Scholz geben sich nach gemeinsamen Beratungen zur Asylpolitik geschlossen. Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler.
SPD-Politiker warnen vor Aus des Deutschlandtickets
Droht dem Deutschlandticket das Aus? Vor Beratungen der Ministerpräsidenten dringen SPD-Länderministerinnen und -minister auf eine Entscheidung zur Finanzierung. Sie warnen vor einer Preiserhöhung. Von Moritz Rödle.
Das Warten auf den "Deutschlandpakt"
Mit dem "Deutschlandpakt" wollte Scholz Genehmigungsverfahren beschleunigen. Doch einige Bundesländer kritisieren nun, der Kanzler komme damit nicht voran. Das liegt auch an fehlender Abstimmung. Von Arne Hell.
Ministerpräsidentenkonferenz: Worüber Scholz und die Länderchefs beraten
Heute tauschen sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz aus - etwa über Flüchtlingspolitik und die Nationale Sicherheitsstrategie. Ob am Ende des Bund-Länder-Treffens überhaupt Ergebnisse stehen, ist fraglich. Von Kai Clement.
